Das Justizministerium verklagt vier weitere Bundesstaaten und eine Gemeinde wegen Nichteinhaltung der Bundeswahlgesetze „Die Bundesstaaten haben die gesetzliche Pflicht, ihre Bürger vor Stimmenverfälschung zu schützen“, sagte @AAGDhillon. „In diesem Justizministerium werden wir es nicht zulassen, dass Bundesstaaten die Integrität und Effektivität von Wahlen gefährden, indem sie sich weigern, unsere Bundeswahlgesetze einzuhalten. Wenn die Bundesstaaten ihre Pflicht, die Integrität des Wahlzettels zu schützen, nicht erfüllen, werden wir es tun.“ 🔗: